Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand 15.12.2015

§ 1 Kunden

Unsere Leistungen bieten wir ausschließlich für Kunden (nachfolgend “Kunde”) an, die Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

§ 2 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden. Sie gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Es gelten ausschließlich unsere AGB. Entgegenstehende, abweichende, auch ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dies gilt selbst dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden eine Leistung vorbehaltlos erbracht haben.

Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB. Für diese im Einzelfall getroffenen Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag erforderlich.

Soweit in diesen AGB nicht unmittelbar geändert oder ausdrücklich ausgeschlossen, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 3 Angebote und Bestellung

Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern diese von uns nicht als verbindlich bezeichnet werden. Soweit keine Bindungsfrist angegeben ist, halten wir uns bei einem verbindlichen Angebot einen Monat an dieses gebunden.

Mit Bestellung sichert der Kunde zu, unsere Produkte ausschließlich im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit zu nutzen.

Die Bestellung des Kunden ist ein verbindliches Angebot. Bestellt der Kunde elektronisch, informieren wir ihn per E-Mail über den Eingang seiner Bestellung. In dieser E-Mail ist die Bestellung nochmals aufgeführt. Hierbei handelt es sich nicht um die Annahme des Angebots.

Wir können sein Angebot innerhalb von sieben Tagen nach Zugang annehmen. Die Annahme erfolgt durch eine Bestellbestätigung, welche wir nach Prüfung der Bestellung versenden. Diese enthält auch den voraussichtlichen Liefertermin.

Für Produkte ohne Angabe eines Liefertermins (Liefertermin nach Vereinbarung) schlagen wir einen individuellen Liefertermin vor. Der Kunde hat die Möglichkeit diesen Liefertermin anzunehmen oder vom Angebot zurückzutreten. Erst nach Bestätigung des Liefertermins durch den Kunden oder Vereinbarung eines alternativen Termins nehmen wir das Angebot durch Zusendung einer Bestellbestätigung an.

§ 4 Preise, Zahlungs- und Lieferbedingungen

Die Preise enthalten keine Umsatzsteuer.

Die Leistungserbringung erfolgt stets gegen Zahlung in Vorkasse. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Buchung auf unserem Konto erfolgt ist.

Eine verspätete Überweisung führt zu einer entsprechenden Verschiebung des Liefertermins.

Unsere Produkte stellen wir ausschließlich elektronisch bereit. Dazu versenden wir einen Download-Link an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.

Sobald die Leistung bereit steht und vom Kunden bezogen werden kann, wird der Kunde per E-Mail darüber informiert. Mit dieser Nachricht erhält der Kunde auch die Aufforderung zur Überweisung des Kaufpreises.

Nach Eingang der Überweisung auf unserem Konto erhält der Kunde per E-Mail einen Download-Link zum Herunterladen der erworbenen Leistung sowie die steuerlich wirksame Rechnung. Über diesen Link kann der Kunde die erworbene Leistung innerhalb von 14 Tagen herunterladen.

§ 5 Schutzrechte und Nutzungsbedingungen

Die 42why GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass sämtliche Produkte urheberrechtlich geschützt sind und geistiges Eigentum der 42why GmbH bleiben.

An den digitalen Produkten erwirbt der Kunde grundsätzlich kein Eigentum. Der Kunde (Lizenznehmer) erhält von der 42why GmbH (Lizenzgeber) lediglich ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an den ihm überlassenen Produkten und Daten. Urheberrechte bleiben vom Nutzungsrecht unberührt.

Die vom Kunden erworbenen Produkte sind nur zur unternehmensinternen Verwendung bzw. Verwendung innerhalb der Institution bestimmt. Ein weitergehendes Verbreiten oder öffentliches Zugänglichmachen ist mit der erworbenen Lizenz nicht gestattet. Hierzu gehört insbesondere jegliche Weitergabe an Dritte, der kommerzielle Vertrieb, das Vergeben von Unterlizenzen oder die Veröffentlichung in jedweden Medien, wie Zeitschriften, Büchern, fremden Webseiten oder der eigenen Webseite. Eine solche Verwendung bedarf einer besonderen Lizenz.

Unzulässig ist außerdem jede Veränderung der Produkte, insbesondere die Entfernung von Urheberrechtsvermerken, Copyrightvermerken oder Quellenangaben, Namen, Marken oder sonstigen Kennzeichen oder von unternehmenstypischen Gestaltungen der 42why GmbH.

§ 6 Gewährleistung

42why übernimmt Gewähr dafür, dass der Vertragsgegenstand bei Lieferung nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem vorausgesetztem Gebrauch aufheben oder wesentlich mindern.

Sollten solche Mängel dennoch bestehen, behalten wir uns vor, zunächst innerhalb angemessener Zeit durch Nachlieferung nachzubessern. Ist eine Nachbesserung nicht oder nicht in angemessener Zeit möglich, bleibt der Kunde zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Voraussetzung für die Ansprüche des Kunden ist die Reproduzierbarkeit oder Feststellbarkeit der Mängel.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 6 Monate nach der Lieferung. Nach Ablauf von 6 Monaten der Verjährungsfrist ist ein Rücktritt vom Vertrag wegen eines Mangels ausgeschlossen.

Beanstandungen wegen unvollständiger oder mangelhafter Lieferung müssen 42why, soweit es sich um offenkundige Mängel handelt, spätestens 7 Tage nach Anlieferung schriftlich angezeigt werden, im Falle verdeckter Mängel unverzüglich nach Entdeckung.

Die Erfüllung der technischen Voraussetzungen zur Nutzung der bereitgestellten Produkte liegt beim Kunden. Hierzu zählt insbesondere das Vorhalten und die Wartung entsprechender Programme zum Öffnen und Betrachten der gelieferten Dateien.

42why bereitet Daten, die für die eigenen Leistungen verwendet werden, mit größter Sorgfalt auf. Eine Gewährleistung für Daten, die von Dritten erhoben, gespeichert und 42why zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden, ist ausgeschlossen.

§ 7 Haftung

Wir haften dem Kunden aus gesetzlichen und vertraglichen Haftungstatbeständen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur

  1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit,
  2. für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtungen, auf deren Erfüllung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf). In diesem Fall ist unsere Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Höhe des Schadenersatzes ist dabei auf die Gesamthöhe der vereinbarten Nettovergütung des jeweiligen Einzelauftrags beschränkt. Der Ersatz von entgangenen Gewinn, mittelbaren Schäden und unvorhersehbaren Folgeschäden ist ausgeschlossen.

Die zuvor dargestellten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und für Ansprüche aus besonderen Garantiezusagen oder Risikoübernahmen.

Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Organe.

Individuell getroffene Haftungsvereinbarungen bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese AGB und alle Rechtsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Ausschließlicher (auch internationaler) Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Weimar, Thüringen. Wir sind jedoch berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

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